Der Notfallplan Gas – was bedeutet er?

1. Die Frühwarnstufe

Die Frühwarnstufe ist die erste der drei Stufen und sieht noch keinen Eingriff des Staates vor.

• Wann tritt sie in Kraft? Die Frühwarnstufe tritt nach Ausruf durch das Bundeswirtschaftsministerium in Kraft, wenn es "konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise" auf ein mögliches Ereignis gibt, das die Gasversorgungslage erheblich verschlechtern könnte.
• Was passiert dann? Beim Bundeswirtschaftsministerium tritt ein Krisenstab zusammen, der Behörden und Energieversorger umfasst. Versorger und Betreiber der Gasleitungen müssen nun regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einschätzen. Der Staat greift dabei aber noch nicht in den Gasmarkt ein - vielmehr sollen die Marktteilnehmer dafür sorgen, die Gasversorgung zu sichern. Dies kann etwa durch Nutzung von Flexibilitäten beim Gaseinkauf oder durch einen Rückgriff auf die Gasspeicher geschehen oder durch Optimierung der Lastflüsse zu den Verbrauchern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Frühwarnstufe am 30. März 2022 ausgerufen. Hintergrund war die Forderung der Regierung in Moskau, sich Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen. Deutschland und andere westliche Staaten lehnten das ab.

2. Die Alarmstufe

Die Alarmstufe geht immer noch davon aus, dass der Markt die Störung der Gasversorgung allein bewältigen kann.

• Wann tritt sie in Kraft? Das Wirtschaftsministerium ruft sie aus, wenn eine „Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führt. Die Indikatoren sind also ähnlich wie bei der Frühwarnstufe, nur wird die Lage als noch gravierender eingestuft.
• Was passiert dann? Der Markt ist noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass staatliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Bundesregierung kann aber zusätzlich unterstützend tätig werden, etwa indem sie Unternehmen der Gasversorgungskette hilft, bei starken Preisanstiegen zahlungsfähig zu bleiben.

Die Alarmstufe wurde am 23. Juni 2022 durch den Bundeswirtschaftsminister ausgerufen, nachdem Russland die Gaslieferung durch die Gaspipeline Nord Stream 1 massiv gedrosselt hatte.

3. Die Notfallstufe

Dies ist die gravierendste Stufe, bei der die Lage so ernst ist, dass, anders als bei den anderen beiden Stufen, der Staat in den Markt eingreift.

• Wann tritt sie in Kraft? Diese Stufe muss im Fall einer „außergewöhnlich hohen Nachfrage nach Gas, einer erheblichen Störung der Gasversorgung oder einer anderen erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage“ per Verordnung der Bundesregierung ausgerufen werden, wenn davon auszugehen ist, dass alle marktbasierten Maßnahmen umgesetzt wurden, aber die Gasversorgung nicht ausreicht, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken.
• Was passiert dann? Die Bundesregierung kann nun im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes schnell umfangreiche Verordnungen zum Einsatz, zur Verteilung, zum Transport und zur Einsparung von Energie erlassen. Zusätzlich kann die Bundesnetzagentur zum "Bundeslastverteiler" eingesetzt werden. Sie regelt dann die Verteilung von Gas. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen besonders geschützt. Sie sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Dazu gehören private Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich der Wärmeversorgung von Haushalten dienen. Die Sicherstellung der Versorgung dieser „schützenswerten“ Kunden hat einen sehr hohen Stellenwert und ist gesetzlich im § 53a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert.